Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert.
Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesvorstands
Am 27. Juni um 15:00 Uhr trifft sich der Kreisvorstand wieder zur monatlichen Kreisvorstandssitzung. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden, dort können auch Anträge eingereicht werden.